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Europa

Bild: Philip Häniche

Terrorist*innen stehen nicht im Stau

Birte Pauls: Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die Bedrohung durch Extremist*innen. Ich frage mich, welcher Terrorist sich wohl in einen Stau einreiht, während andere Grenzübergänge offen sind?

Bild: Etereuti (Pixabay)

SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Europa Union nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip

Regina Poersch: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ist weder demokratisch noch zeitgemäß. Es gehört abgeschafft. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Europa Union unter dem Hashtag #NoVeto nach einer Abschaffung dieses undemokratischen Instruments.

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