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Meldungen

Bild: Foto: Philip Häniche

Politik, Zivilgesellschaft und Behörden von Rechts herausgefordert

Tobias von Pein: Es gibt keine Entwarnung: Gewalt von rechts außen bleibt eine reale Gefahr für Demokrat*innen, Migrant*innen und Angehörige von Minderheiten jeder Art. 77 Gewalttaten wurden bei ZEBRA registriert, nur zwei weniger als im Vorjahr, und wir alle wissen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer von Taten gibt, die nicht bei der Polizei angezeigt werden.

Mit der SPD wird es keine Rolle rückwärts in der Bildungspolitik geben

Martin Habersaat: Eigentlich sollte der Antrag, den wir zusammen mit dem SSW vorlegen, längst überflüssig sein. Schleswig-Holstein hat sich vor ca. 15 Jahren, bezeichnenderweise unter einer Großen Koalition, auf den Weg gemacht, unser Schulsystem umzubauen, um den fatalen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft eines jungen Menschen und seinen Bildungs- und Lebenschancen aufzubrechen.

Bild: Foto: Michael August

Der Bau von LNG Terminals in Norddeutschland ist von nationaler Bedeutung

Thomas Hölck: Es war immer klar, dass Erdgas auf dem Weg in die Klimaneutralität eine Brücke darstellen würde. Das ist ein notwendiger Schritt. In einem klimaneutralen Deutschland 2045, bzw. in einem klimaneutralen Schleswig-Holstein in 2040, so wie wir das anstreben, wird Erdgas dann so gut wie keine Rolle mehr spielen.

Bild: Michael August

Wir stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein

Beate Raudies: Als ich meiner Mutter vor ein paar Monaten beim Aufräumen half, ist mir ein altes Foto in die Hände gefallen. Es zeigt meine Großmutter und ihre beiden Söhne in einer Flüchtlingsunterkunft. Sie waren im Februar 1945 vor dem Krieg aus Memel – heute Klaipėda - nach Mecklenburg geflüchtet, später ging es weiter nach Schleswig-Holstein.

Arbeitnehmerempfang der Steinburger SPD

Zum Arbeitnehmerempfang der Steinburger SPD begrüßte unser Kreisvorsitzender Lothar Schramm am 24. April 50 Gäste im kleinen an das Parteibüro am Holzkamp 9 in Itzehoe angrenzenden Park . Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden versammelten sich alle Gäste…

Bild: Philip Häniche

Maßnahmen gegen rechtsextreme Unterwanderung ausbauen

Thomas Rother: Die Auswertungen des Verfassungsschutzes zeigen deutlich, dass die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen dazu genutzt wurden, rechtsextreme Inhalte zu verbreiten. Dementsprechend ist zu wünschen, dass auch die Polizei dies in ihre Einsatztaktik bei zukünftigen derartigen Demonstrationen mit einbezieht.

Bild: Philip Häniche

Dass die CDU ausgerechnet jetzt ihr Herz für bezahlbaren Wohnraum entdeckt haben will, bleibt äußerst unglaubwürdig

Özlem Ünsal: Offenbar ist bei der CDU und ihrer Innenministerin wenige Tage vor der Landtagswahl und am heutigen Morgen des TV-Triells die große Panik ausgebrochen. Anders ist nicht zu erklären, dass auf einmal möglich wird, wogegen sich die CDU samt der ganzen Jamaika-Koalition fünf Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt hat.

Die SPD ist die Partei der guten Arbeit und des fairen Mindeslohns

Und gute Arbeit bedeutet für uns, dass sie den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern materielle Sicherheit gewährt und umfassende Entwicklungsmöglichkeiten bietet.   Wir wollen eine Arbeitswelt, die Wertschätzung, Anerkennung und Solidarität hervorbringt und wichtige soziale Unterstützung leistet. Das gilt gleichermaßen für Solo-Selbstständige, die…

Wir trauern um Eckart Kuhlwein

Am 19. April 2022 ist der langjährige SPD-Politiker Eckart Kuhlwein verstorben. Dazu erklärt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli:   „Links, dickschädelig und frei. So war Eckart Kuhlwein und deshalb passte er so gut in die SPD Schleswig-Holstein. Er war unter anderem…

Bild: Pixabay

Was sich für die Beschäftigten verändern wird

Die Ampelkoalition verbessert die Situation der Beschäftigten im Land: vom Mindestlohn, über die Entlastung bei den Energiekosten bis zur Erhöhung der Kinderkrankheitstage.   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen ist der 1. Mai…

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