Am 29. Juni 2022 wurde der Ministerpräsident im Landtag gewählt und sein Kabinett vereidigt. Seitdem sind 100 Tage vergangen. Sicher, das waren keine einfachen Monate für unser Land. Aber gerade dann braucht es doch eine starke Regierung, die Handlungs- und Tatkraft ausstrahlt.
Das Gegenteil ist der Fall!
Die sowieso schon geringe schwarz-grüne Aufbruchsstimmung hat sich inzwischen ganz verflüchtigt. Im Stile einer Nichtregierungsorganisation hören wir seit dem Sommer in jeder Landtagstagung wofür die Regierung alles nicht zuständig ist und was der Bund jetzt tun muss. Das ist einfach zu wenig. Gerade in dieser Krise.
„Die Landesregierung hat viel Zeit verschwendet. Direkt nach der Bildung der Regierung hat sie sich in einen Sommerschlaf verabschiedet. Auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mussten wir zwei Monate waren. Am Ende gab es in ihr trotzdem nichts Neues, sondern nochmal die Ergebnisse des Koalitionsvertrages.“ Thomas Losse-Müller
Hilferufe der Kommunen angesichts explodierender Energiekosten liefen lange ins Leere. Das von unserer Fraktion Ende August vorgelegte Entlastungspaket wurde von der Regierung zunächst abgelehnt, um dann in der Folgewoche wesentlichen Inhalte als eigene Maßnahmen auf dem erst durch unseren Druck eingeladenen Energiegipfel zu verkünden.Bei der Mini-Senkung der Kita-Gebühren lief es ähnlich. Die Landesregierung tut nichts bis der Druck von außen zu groß wird, um dann eine Lösung zu präsentieren, die nicht das Problem löst, sondern nur den Druck lindert
Ein weiteres Muster wird nach 100 Tagen klar: Wenn es ernst wird, schickt der Ministerpräsident beständig seine Finanzministerin vor. Er beschränkt sich auf die netten Termine: Joggen, Schulbesuche Ehrungen. In der Krise hat die Finanzministerin aber eher die Landeskasse und weniger die Menschen im Blick. Das Ergebnis darf einen dann nicht wundern.
Wir halten die 170 Millionen Euro im Nachtragshaushalt für Landesliegenschaften weiterhin für einen schweren politischen Fehler. Das Geld muss zu den Menschen. Die Landesregierung hat ihren politischen Kompass total verloren.
„Anders als in der Corona-Pandemie gibt es keine Landes-Kredite für Unternehmen in Schwierigkeiten, sondern nur Bürgschaften. Anstatt jetzt unbürokratisch alle Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten gibt es eine befristete Mini-Entlastung, die zudem ein Bürokratiemonster ist. Statt jetzt Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten durch gezielte Investitionen in Energieeffizienz zu helfen, sollen teure Wärmepumpen für Eigenheimbesitzer gefördert werden. Und statt die Kommunen bei der Flut von Wohngeldanträgen mit Personal und Ressourcen zu unterstützen zankt man mit dem Bund über die Finanzierung. Kurzum: Die Bilanz der Landesregierung ist nach 100 Tagen mangelhaft. Das zeigt auch der Blick auf ihr eigenes 100-Tage-Programm.“
Das 100-Tage-Programm der Landesregierung hat schon eine besondere Geschichte. Erst wurde es groß angekündigt und deshalb sogar die Regierungserklärung des MP auf die Zeit nach den Sommerferien verschoben. Dann wurde ein Katalog mit 110 Punkten mitten in den Ferien per Pressemitteilung veröffentlicht. Nichtmal eine PK gab es dazu.
Wenn man dann genauer einsteigt, wird im 100-Tage-Programm dieselbe dünne Soße wie im Koalitionsvertrag gekocht. Sie erinnern sich an die 154 Prüfaufträge und epische Länge von 224 Seiten. Ganz offensichtlich ging es auch beim 100-Tage-Programm um Masse statt Klasse. Mit möglichst vielen Einzelpunkten soll verschleiert werden, dass die Regierung eigentlich nichts tut.
Wir haben uns das mal genauer angesehen: In 27 Fällen werden bestehende Maßnahmen oder Projekte schlicht fortgesetzt. 24 Mal werden Dinge aufgezählt, die sowieso im Zeitraum der ersten 100 Tage stattgefunden hätten. In 15 Fällen soll etwas geprüft oder Gespräche geführt werden. Vier Bundesratsinitiativen werden vorbereitet und vier Arbeitsgruppen gegründet. Aus 110 Punkten bleiben dann noch 36.
„So kann man vielleicht Tatkraft simulieren, aber sicher kein Land durch eine Krise führen. Bildlich gesprochen stellen sich die ersten 100 Tage so da als würde sich Daniel Günther an die A7 stellen und den Autos zubrüllen: „weiterfahren!“ Um dann stolz auf die Zahl der Autos zu verweisen, die an ihm vorbei gerauscht sind.“
Damit versucht die Regierung die Menschen im Land hinters Licht zu führen.Um Mal ein Beispiel zu geben. Unter Punkt 81 nimmt sich die Landesregierung vor, einen Weiterbildungstag am 22. September durchzuführen. Der findet aber bereits seit 2015 jährlich statt. Man bekommt den Eindruck, die Ressorts haben geradezu verzweifelt nach Arbeitsnachweisen gefahndet.
Deshalb ist unsere grundsätzliche Kritik, dass sich diese Regierung gar nicht erst die richtigen Probleme vorgenommen hat.
„Als dieses 100-Tage-Programm aufgestellt wurde war längst klar, dass Deutschland und Schleswig-Holstein auf einen schweren Herbst zusteuern. Preise steigen. Menschen sind in Sorge. Von alldem findet sich aber nichts in dem Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage. Dort ist zum Thema Entlastungen alleine das Programm für die Tafeln zu finden.Deshalb macht es auch keinen Sinn, sich an den Spiegelstrichen der Ministerialbürokratie abzuarbeiten. Die Antworten sind fast egal, wenn schon die Fragen falsch gestellt sind. Das zeigt sich allein daran, dass die größten Maßnahmen dieser Regierung: Nachtragshaushalt für die Landesliegenschaften, Entlastung bei den Kita-Beiträgen, 500 Millionen Bürgschaft gar nicht im Programm zu finden sind.“ Serpil Midyatli
