Thomas Losse-Müller – Jamaikas Lösungen passen nicht zur Größe des Problems


Finanzministerin Monika Heinold bleibt sich treu und plant ihren Haushalt mit Netz und doppeltem Boden. Die vorgestellten Eckwerte zeigen, es ist genug Geld da. Es fehlt Jamaika nicht an finanziellen Mitteln, sondern an Gestaltungswillen. Es ist gut, dass künftig deutlich mehr in Klimaschutz und die Transformation unserer Industrie investiert werden soll. Das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. Die Investitionen in Elektrolyse und die energetische Sanierung der Landesliegenschaften sind aber Pflichtaufgaben auf dem Weg zur Klimaneutralität. Das ist kein großer Wurf.

 

Die Lösungen müssen zur Größe des Problems passen. Auch mit den zusätzlichen Mitteln wird die Landesregierung die Klimaziele nicht erreichen. Sie verfehlt sie jetzt schon. Aus diesem Grund wollen wir als SPD deutlich mehr investieren. Allein in den nächsten drei Jahren eine zusätzliche Klimamilliarde.

 

 

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