Die steigenden Preise belasten viele Menschen in Schleswig-Holstein. Familien und Menschen mit geringem Einkommen sind dadurch besonders belastet. Die Ampel-Koalition in Berlin stemmt sich gegen die steigenden Preisen. Schon im Februar wurde ein erstes Entlastungspaket mit Steuersenkungen, höherer Pendlerpauschale, der Abschaffung der EEG-Umlage und einem Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen beschlossen.
Jetzt legt die Ampel-Koalition nach. Der Heizkostenzuschuss wird auf 270 Euro verdoppelt. Davon profitieren alle Haushalte, die Wohngeld beziehen. Auch für BAföG-Beziehende und Azubis mit Berufsausbildungsbeihilfe gibt es mit 230 Euro doppelt so viel Geld wie bisher geplant. Gleichzeitig stärkt die SPD-geführte Bundesregierung Familien. Das Bundeskabinett hat heute ein Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen. Ab dem 1. Juli bekommen die Familien von mehr als 80.000 von Armut betroffenen Kinder in Schleswig-Holstein 20 Euro zusätzlich im Monat. Ebenfalls im Juli wird der einmalige Zuschuss von 100 Euro an Menschen ausbezahlt, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme bekommen. Als SPD stehen wir an der Seite der Menschen, die besonders unter den steigenden Preisen leiden. Gerade in Krisen wie jetzt beweist unser Sozialstaat seine Stärke.
Auch hier in Schleswig-Holstein wollen wir etwas tun. Wir können Familien durch die Abschaffung der Kitagebühren, die Wiedereinführung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf einer Immobilie entlasten. Diese Maßnahmen werde ich als Ministerpräsident umsetzen.
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