Sitzung der Ratsversammlung vom 12.03.2020
Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt, wir danken allen Itzehoer Ratsmitgliedern.
Neuer Tagesordnungspunkt: Aufnahme von geflüchteten Menschen
Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Aufnahme von geflüchteten Menschen“ im Wege der Dringlichkeit.
Dort stellen wir dann folgenden Antrag zur Abstimmung:
Die Stadt Itzehoe erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht.
Sie unterstützt die Initiativen der Landesregierung zur Aufnahme von geflüchteten Menschen sowie der kirchlichen und privaten Initiativen wie Sea-Watch und Seebrücke zur Rettung von geflüchteten Menschen aus Seenot.
Es muss gemeinsame Politik auf allen Ebenen in Europa sein, für sichere Fluchtwege und rechtsstaatlichen Zugang zu Asylverfahren zu sorgen. Die Menschenrechte dürfen nicht an den EU-Außengrenzen enden.
Auch die Stadt Itzehoe ist bereit, zusätzlich zur Verteilungsquote („Königsteiner Schlüssel“) zehn geflüchtete Menschen aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Zusage der Landes- und Bundesregierung zu übermitteln und die Aufnahme und Betreuung dieser geflüchteten Menschen vorzubereiten.
Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion vom 11.03.2020
