Birgit Herdejürgen zur Neuordnung der KiTa-Finanzierung

Am 27. Juni informierte Birgit Herdejürgen im Rahmen einer Veranstaltung des SPD-Kreisvorstands Steinburg in Itzehoe über den aktuellen Sachstand der Neuordnung der KiTa-Finanzierung. Die Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen hat versprochen, Eltern und Kommunen im Zuge der Neuordnung der Kita Finanzierung noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten und die Qualität in den Einrichtungen überall zu steigern. Der Referentenentwurf befindet sich in der Anhörung und wird nach der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren eingehen.

Während der 2-stündigen Veranstaltung im Itzehoer Café Schwarz stellte Birgit Herdejürgen den Entwurf der Landesregierung vor und machte deutlich, wo nach Ansicht der SPD seine Schwachpunkte und Unwägbarkeiten liegen.

Unbestritten ist, dass die KiTa-Finanzierung reformiert werden muss. Hierbei ist das Modell einer virtuellen Referenz-KiTa (SQKM) ein guter Ansatz. Es soll ein Qualitätsstandard formuliert werden, in dem alle Personal- und Ausstattungsstandards sowie die pädagogischen und administrativen Vorgaben pauschal festgesetzt und ausfinanziert werden. Bei näherer Betrachtung jedoch ist es zweifelhaft, ob die ausgerufenen Ziele der Reform erreicht werden.
Denn: Es werden nicht alle Eltern entlastet werden. Für Krippeneltern entfällt das Krippengeld von 100 € . Außerdem könnte das Verpflegungsgeld steigen. Qualitätssteigerungen werden höchstens minimal sein, in dem einen oder anderen Fall steht sogar zu befürchten, dass bisher höhere Standards abgesenkt werden.
Leider wird es keine Beitragsfreiheit der Eltern geben, wie es die Forderung der SPD ist.

In Gemeinden mit aktuell hohen Elternbeiträgen verbleibt durch die vorgesehene Deckelung eine Finanzierungslücke, die im Gemeindehaushalt ausgeglichen werden muss. So werden eigentlich anderweitig eingeplante Finanzmittel gebunden. Über die Referenz-KiTa hinausgehende Förderungen werden ebenso von der jeweiligen Standortgemeinde finanziert, wie eventuell gewollte weitere Absenkungen der Elternbeiträge. Zudem werden die Ergebnisse aus dem Modellprojekt Integrative KiTa im Entwurf nicht berücksichtigt.

Die SPD wird die Regierungskoalition weiterhin an ihre Versprechen erinnern und für eine Optimierung der KiTa-Finanzierung im Sinne der Eltern unseres Landes zu kämpfen.